Chinas oberstes Parlament stimmte am Dienstag einstimmig für die Annahme der geänderten Anhänge I und II des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR).
Die beiden Anhänge betreffen die Methode zur Auswahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone Hongkong und die Methode zur Bildung des Legislativrates der Sonderverwaltungszone Hongkong bzw. dessen Abstimmungsverfahren.
Die Änderungen wurden auf der Abschlusssitzung der 27. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet.
Präsident Xi Jinping unterzeichnete die Anordnung des Präsidenten, die geänderten Anhänge zu verkünden.
Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, leitete die Sitzung, an der 167 Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK teilnahmen.
Auf der Versammlung wurden außerdem Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der Ernennung und Abberufung von Personal verabschiedet.
Li leitete vor der Abschlusssitzung auch zwei Sitzungen des Rates der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK.
Zeitpunkt der Veröffentlichung: 30. März 2021